Der Wunsch nach Transparenz des politischen Handelns und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen wächst nach Projekten wie Stuttgart 21, BER, Elbphilharmonie und anderen.   

Nach den - wegen der eine Woche danach durchgeführten Bundestagswahl und der vordergründig nur lokalen relevanten Bedeutung - nur wenig beachteten Ergebnissen der Landtagswahlen in Bayern[1], wo die  sog. Freien Wähler zur drittstärksten Kraft im bayerischen Landtag wurden und den Achtungserfolgen anderer Parteien wie z.B. den Piraten in mehreren Landtagen kommt dem Thema Transparenz und Offenheit des politischen Handelns verstärkte Bedeutung zu.

[1] Die CSU hat bei der Wahl in Bayern mit 47,7 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit im Landtag erreicht. Die SPD kam auf 20,6 Prozent, die Freien Wähler auf 9,0 Prozent und die Grünen auf 8,6 Prozent. Die FDP ist mit 3,3 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten.)

Sogar die Diskutanten zur großen Koalition für die Legislaturperiode 2013 - 2017 sind anscheinend über ihren Schatten gesprungen und haben auf Seite 153 desKoalitionsvertrags(-entwurfs per 28.11.) in Absatz 5 ausgesagt:

Erste Open-Data-Projekte in Deutschland zeigen das Potential offener Daten. Die Bundesverwaltung muss auf der Basis eines Gesetzes mit allen ihren Behörden Vorreiter für die Bereitstellung offener Daten in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten und unter freien Lizenzbedingungen sein. Wir wollen für Bund, Länder und Kommunen ein Open-Data-Portal bereitstellen. Die Koalition strebt einen Beitritt Deutsch-lands zur internationalen Initiative Open Government Partnership an.

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